Nächste Termine

Keine Termine

Helfen Sie mit!

Mehr Informationen HIER ...

Aktive Mitwirkung!!!

Zum Volksbegehren ...

Brandenburger Volksbegehren

gegen Massentierhaltung.

Mehr Informationen HIER ...

 

MOZ: Behörde dementiert Untätigkeit

In Ihrer Ausgabe vom 16.10.2014 berichtet die Märkische Oderzeitung (MOZ) in ihrem Beitrag "Behörde dementiert Untätigkeit":

"Eggersdorf/Mü (MOZ) (rj) Seit zwei Jahren ist sie Thema in Müncheberg, die Erweiterung der Schweinezuchtanlage im Ortsteil Eggersdorf. Widerstand formierte sich in einer Bürgerinitiative (BI), die das gesamte Genehmigungsprozedere begleitete und immer wieder mit dem Finger auf Dinge deutete, die in den Augen der Bürger als sehr fragwürdig erschienen. 

So auch hinsichtlich der Bauarbeiten zur Erweiterung. Vor allem das zwingend vorgeschriebene Baustellenschild, das Auskunft über Investor, Bauvolumen, Bauzeit, beteiligte Firmen gibt, war mehrfach Gegenstand der Kritik, da darauf zwischenzeitlich vorgenommene Bauherrenwechsel nicht ersichtlich waren. Schon Monate zuvor hatte der Verein vermutet, dass der Betrieb an holländische Investoren verkauft werden soll.

Seit Frühsommer waren dem Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in Frankfurt dazu Verstöße der Eggersdorfer Schweinezucht KG gegen die Brandenburgische Bauordnung angezeigt worden.

Weitergehend äußerte sich auch der Müncheberger Michael Bolz in einem Leserbrief. "Die Eigentümer halten sich nicht an die gesetzlichen Bestimmungen. Das Schwerwiegendste ist die Einstallung von Schweinen auf der Baustelle. Solange der Bau noch nicht abgenommen ist, darf er seiner Bestimmung nicht übergeben werden. Eine Bauabnahme erfolgte noch nicht, da der Bau noch nicht fertig gestellt wurde. Trotzdem leben schon jetzt Schweine auf der Baustelle."

In dieser Sache untätig zu sein, lautete zudem der Vorwurf an Behörden. Das weist Carla Bork, Leiterin des Bauordnungsamtes, indes von sich, da sich ihre Behörde mit den durch die Bürgerinitiative festgestellten Fakten befasst, das Anliegen auch weitergeleitet habe. Allerdings sei ihr Amt nur partiell Kontrollinstanz.

Da das Landesamt eine Genehmigung zur Änderung der bestehenden Anlage erteilt habe, stünde ein Weiterbetrieb nicht in Widerspruch, sagte sie auf MOZ-Nachfrage. Die Eignungsvoraussetzungen für die Tiere könne ihre Behörde nicht einschätzen. Für den Betrieb der neuen Anlage sei allerdings das Freigabe-Recht notwendig - nach einer möglichst gemeinsamen Abnahme beteiligter Behörden und Ämter.

Für das Anliegen der Bürgerinitiative zeigte Carla Bork viel Verständnis. Doch einzelne Anzeigen würden das gesellschaftliche Problem Massentierhaltung nicht lösen, "denn ein nicht vermerkter Bauherr am Baustellenschild erfüllt nicht einmal den Bußgeld-Tatbestand". Hier sei die Politik gefordert. Dazu würden BI-Aktivitäten sehr wohl beitragen." (Quelle: http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1336818 vom 16.10.2014)

Wichtige Dokumente:

  • Das Protokoll des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) zum Erörterungstermin am 03.07.2012 finden Sie HIER ...  
  • Das Protokoll über die Einwohnerversammlung am 12.09.2012 finden Sie HIER ...  

Video zur Sache

"Bambule - Ein Dorf sagt nein" 

Wir bei ...

InfoMaterial